Testament

Sie haben Fragen zu dem Thema „Testament“?

Rechtsanwalt Dr. Sven-Erik von Wolffradt gibt Ihnen nachstehend einen Überblick die wesentlichen Aspekte zu dem Thema Testament:

 

Wozu dient ein Testament?

Durch ein Testament kann der Erblasser abweichend von der gesetzlichen Erbfolge sein Vermögen unter Personen seiner Wahl verteilen. Werden infolge dessen Abkömmlinge, Ehegatten oder Eltern von der Erbfolge ausgeschlossen, so steht diesen unter Umständen ein Pflichtteilsanspruch zu.

 

Wer kann ein Testament errichten?

Ein Testament  kann von jeder testierfähigen Person errichtet werden. Testierfähig ist nach § 2229 BGB, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, selbstbestimmt und eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann und sich daher darüber bewusst ist, dass durch die Erklärung Verfügungen über das Vermögen getroffen werden.

 

Bedarf ein Testament einer bestimmten Form?

Der Erblasser hat grds. zwei Möglichkeiten zur Errichtung eines Testaments. Unterschieden werden das öffentliche Testament und das eigenhändige Testament.

Das öffentliche Testament wird zur Niederschrift eines Notars (§ 2231 BGB) errichtet. Zur Niederschrift bedeutet, dass der Erblasser dem Notar mündlich seinen letzten Willen äußert oder ihm eine schriftliche Erklärung seines letzten Willens mit der Äußerung, dass es sich dabei um seinen letzten Willen handele, übergibt.

Dagegen wird das eigenhändige Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung des Erblassers errichtet, § 2247 BGB. Im eigenhändigen Testament hat der Erblasser ferner anzugeben, zu welcher Zeit und an welchem Ort er das Testament geschrieben hat. Die Unterschrift hat als Abschluss der Urkunde am Schluss des Textes zu stehen, um vor nachträglichen Ergänzungen zu schützen. Eine Unterschrift nur auf dem Umschlag, indem sich das Testament befindet, genügt nur in Ausnahmefällen. Nachträgliche Ergänzungen und Streichungen durch den Erblasser sind jederzeit möglich, müssen aber gesondert unterschrieben werden.

Verstöße gegen diese Formvorschriften führen zur Nichtigkeit des Testaments, § 125 BGB. Nichtig sind ebenfalls nachträgliche Ergänzungen ohne gesonderte Unterschrift.

 

Kann ein Testament widerrufen werden?

Ein Testament kann durch den Erblasser jederzeit frei widerrufen werden. Das Widerrufsrecht kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden und ist unverzichtbar. Der Widerruf kann durch vier verschiedene Möglichkeiten erfolgen.

Das Testament kann dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser ein Widerrufstestament errichtet, indem er den Widerruf des vorherigen Testaments erklärt (§ 2253 BGB). Es steht ihm auch frei, das Testament mit Widerrufsabsicht zu vernichten, zum Beispiel durch Zerreißen (§ 2255 BGB). Ferner kann er ein öffentliches Testament vernichten, indem er es aus der amtlichen Verwahrung zurücknimmt (§ 2256 BGB). Als letzte Möglichkeit kann er ein neues Testament errichten, dass inhaltlich dem zeitlich älteren Testament widerspricht und so automatisch zu dessen Nichtigkeit führt (§ 2258 BGB).

 

Kann ein Testament auch angefochten werden?

Ein Testament kann nach § 2078 BGB angefochten werden, wenn der Erblasser bei Abgabe seiner Erklärung einem Irrtum unterlag. Das ist der Fall, wenn er einem Inhalts- oder Erklärungsirrtum aber auch einem Motivirrtum unterlag. Eine weitere Anfechtungsmöglichkeit besteht nach § 2079 BGB. 

Anfechtungsberechtigt ist, wem die Aufhebung der Verfügung zu Gute käme. Anfechtungsberechtigt wären daher die gesetzlichen Erben bei einer Erbeinsetzung eines Dritten.

Die Anfechtung ist gegenüber dem Nachlassgericht schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. Die Anfechtung ist zudem fristgebunden. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Anfechtungsberechtigten von dem Anfechtungsgrund, d.h. mit der Kenntnis der Tatsachen, die das Anfechtungsrecht begründen. Die Frist beträgt ein Jahr. Die Anfechtung ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn der Erbfall mehr als 30 Jahre zurück liegt.

 

Kann ein Testament auch gemeinsam errichtet werden?

Ein gemeinschaftliches Testament kann von Ehegatten und von eingetragenen Lebenspartnern errichtet werden, § 2265 BGB. Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften haben diese Möglichkeit nicht.

Zur Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen eigenhändigen Testaments ist dieses von einem Erblasser eigenhändig zu schreiben und von beiden Erblassern zu unterzeichnen. Erforderlich sind ferner die Angabe von Ort und Zeit der Errichtung. Ein Testament, das nur von einem Erblasser unterzeichnet wurde, ist kein wirksames gemeinschaftliches Testament. Es kann unter Umständen als Einzeltestament aufrecht erhalten werden. Die Ehegatten/Lebenspartner können sich in dem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zum Alleinerben einsetzen.

Bei einem sogenannten „Berliner Testament“ haben sich die Ehegatten/Lebenspartner gegenseitig zum Alleinerben eingesetzt und darüber hinaus bestimmt, wer Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten/Lebenspartner ist.

Ehegatten/Lebenspartner können in einem gemeinschaftlichen Testament auch wechselbezügliche Verfügungen treffen. Wechselbezüglich sind solche Verfügungen, die ein Ehegatte nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen hätte, d.h. dass die Verfügungen miteinander stehen und fallen sollen. Der Widerruf oder die Nichtigkeit einer solchen wechselbezüglichen Verfügung hat zur Folge, dass die andere ebenfalls unwirksam ist, § 2270 BGB. Wechselbezüglichkeit wird in der Regel beim „Berliner Testament“ hinsichtlich der gegenseitigen Erbeinsetzung angenommen.

 

Welche Auswirkungen hat eine Scheidung/Aufhebung auf das gemeinschaftliche Testament?

Ein gemeinschaftliches Testament wird durch eine rechtskräftige Scheidung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft unwirksam. Unerheblich ist, welche Verfügungen in dem Testament getroffen wurden, das gemeinschaftliche Testament verliert durch die Auflösung der Verbindung seine Wirksamkeit. Das Testament bleibt jedoch wirksam, wenn anzunehmen ist, dass dies dem Willen der Ehegatten entspricht. Das ist der Fall, wenn eine Auslegung ergibt, dass die Verfügung auch für den Fall der Scheidung/Aufhebung gelten sollte.

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