Erbvertrag

Sie haben Fragen zu dem Thema „Erbvertrag“?

Rechtsanwalt Dr. Sven-Erik von Wolffradt gibt Ihnen nachstehend einen Überblick die wesentlichen Aspekte zu dem Thema Erbvertrag:

 

Was ist ein Erbvertrag?

Bei einem Erbvertrag handelt es sich um einen Vertrag im Sinne von § 1941 BGB zwischen mindestens zwei Personen. Der Erblasser kann durch einen Erbvertrag seinen Nachlass regeln. Der Vertrag kommt durch eine Einigung zwischen dem Erblasser und dem Vertragspartner zustande. Als Begünstigter eingesetzt werden kann sowohl der Vertragspartner als auch ein Dritter. Der Vertrag muss mindestens eine vertragsmäßige Verfügung enthalten, d.h. mindestens eine Erbeinsetzung, ein Vermächtnis oder eine Auflage. Der Erbvertrag entfaltet aber erst mit dem Todesfall seine Rechtswirkung.

 

Gibt es verschiedene Vertragsarten?

Je nach Vertragsinhalt können Erbverträge unterschieden werden. Trifft ausschließlich der Erblasser eine vertragsgemäße Verfügung von Todes wegen, handelt es sich um einen einseitigen Erbvertrag. Zweiseitig ist der Erbvertrag, wenn beide Vertragspartner als Erblasser hinsichtlich ihres Nachlasses vertragsmäßige Verfügungen treffen. Bedenken sich die Vertragspartner im Rahmen eines zweiseitigen Erbvertrags gegenseitig, so handelt es sich um einen gegenseitigen Erbvertrag. Mehrseitig ist ein Erbvertrag, wenn mehr als zwei Personen vertragsmäßige Verfügungen treffen.

 

Wie ist der Erbvertrag abzuschließen?

Der Vertrag kommt durch eine Einigung zwischen dem Erblasser und dem Vertragspartner zustande. Der Erblasser kann sich gemäß § 2274 BGB nicht vertreten lassen, wohingegen der Vertragspartner nicht persönlich auftreten muss, für Ihn kann ein Vertreter vor dem Notar erscheinen.

 

Sind bestimmte Formvorschriften bei Abschluss eines Erbvertrags zu beachten?

Der Erbvertrag kann nur bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Notar geschlossen werden ( § 2276 BGB). Die Erklärungen können vor dem Notar mündlich abgegeben oder durch Schriftübergabe erklärt werden.

 

Ist der Erbvertrag bindend? Kann er widerrufen werden?

Der Erbvertrag unterscheidet sich vom Testament dadurch, dass die vertragsmäßigen Verfügungen (Erbeinsetzung, Vermächtnis oder Auflage) nicht mehr einseitig durch den Erblasser widerrufen werden können. Er ist insoweit grundsätzlich für den Erblasser unwiderruflich.

Das Gesetz räumt dem Erblasser unter bestimmten Möglichkeiten aber die Möglichkeit ein, den Vertrag aufzuheben. So kann der Erblasser seine Erklärung nach §§ 2281 ff BGB anfechten, wenn er bei Abgabe seiner Vertragserklärung einem Irrtum unterlag. Auch kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn er sich dieses Recht vertraglich vorbehalten oder sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig gemacht hat, §§ 2293 ff BGB. Zudem kann der Vertrag zu Lebzeiten beider Vertragsparteien von beiden Vertragspartnern durch eine Aufhebungsvereinbarung nach §§ 2290 ff BGB aufgehoben werden.

 

Kann neben dem Erbvertrag ein Testament aufgesetzt werden?

Durch den Abschluss eines Erbvertrages beschränkt sich der Erblasser in seiner Testierfreiheit, § 2289 BGB. Hat der Erblasser eine zeitlich frühere letztwillige Verfügung von Todes wegen (z.B. ein Testament) getroffen und steht diese im Widerspruch zum Erbvertrag, so wird die frühere letztwillige Verfügung aufgehoben.

Nach Abschluss des Erbvertrages abgefasste letztwillige Verfügungen (z.B. Testamente) sind von vornherein unwirksam, wenn sie die erbvertraglichen Regelungen beeinträchtigen. 

 

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