Erbschein

Sie haben Fragen zu dem Thema „Erbschein“?

Rechtsanwalt Dr. Sven-Erik von Wolffradt gibt Ihnen nachstehend einen Überblick die wesentlichen Aspekte zu dem Thema Erbschein:

 

Was ist ein Erbschein und wozu dient er?

Der Erbschein wird auf Antrag durch das Nachlassgericht erteilt und bekundet, wer Erbe ist. Der Erbschein legitimiert damit den Erben. Es wird vermutet, dass dem Erben das in dem Erbschein bezeugte Erbrecht zusteht und schützt zugleich vor einem gutgläubigen Erwerb der Erbschaftsgegenstände durch Dritte, § 2366 BGB.

Der Erbschein wird benötigt, wenn sich der Erbe als solcher ins Grundbuch eintragen lassen möchte. In den übrigen Fällen kann ein öffentliches Testament zum Nachweis der Erbschaft genügen (BGH NJW 2005, 2780). 

 

Wer erteilt den Erbschein?

Der Erbschein wird nach § 2353 BGB auf Antrag durch das Amtsgericht am Wohnsitz des Erblassers erteilt.

 

Wer ist antragsberechtigt?

Einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins können alle Erben stellen. Ein solcher Antrag ist nicht an eine Frist gebunden.

 

Wie muss ein solcher Antrag aussehen? Was muss er enthalten?

Der Gesetzgeber hat in § 2354 BGB umfassend geregelt, welchen Inhalt der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins haben muss. Zunächst ist der Erblasser genau zu bezeichnen und der Todeszeitpunkt anzugeben. Zudem muss der Antragsteller sein Verhältnis zum Erblasser erläutern, z.B. in welchem Verwandtschaftsverhältnis er zum Erblasser steht oder dass er der Ehegatte ist. Ferner ist anzugeben, ob es weitere Personen gibt/gab, denen ebenfalls ein Erbteil zusteht/zustand. Erforderlich wäre daher zum Beispiel die Angabe, dass es einen geschiedenen Ehegatten gibt. Darüber hinaus müssen letztwillige Verfügungen des Erblassers wie Testamente oder Erbverträge benannt werden. Letztlich ist noch Auskunft darüber zu erteilen, ob ein Rechtsstreit über das Erbrecht des Antragstellers anhängig ist.

Einer bestimmten Form bedarf der Antrag hingegen nicht. Der Antragsteller muss die Angaben jedoch durch die Vorlage öffentlicher Urkunden nachweisen, § 2356 BGB. Ergänzend dazu sind die Angaben durch eine Versicherung an Eides Statt zu belegen. Die eidesstattliche Versicherung ist durch den Antragsteller persönlich vor dem Nachlassgericht oder einem Notar abzugeben.

 

Wann wird ein Erbschein durch das Gericht erteilt?

Das Gericht wird den Erbschein erteilen, wenn es zu der Überzeugung gelangt ist, dass die angegebene Erbfolge eingetreten ist und die Erbschaft angenommen wurde, alle Verfügungen von Todes wegen des Erblassers eröffnet und bekannt gemacht sowie die erforderlichen Erklärungen und Förmlichkeiten gewahrt wurden. Zudem muss das Nachlassgericht alle erforderlichen Nachweise als erbracht ansehen und die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen als festgestellt erachten.

Das Nachlassgericht ist in seiner Entscheidung an den Antrag gebunden. Es kann dem Antrag nur stattgeben oder ihn ablehnen, es kann den Erbschein nicht mit abweichendem Inhalt erteilen.

 

Welche Möglichkeiten habe ich, wenn der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins abgelehnt wurde?

Der Antragsteller kann bei Wahrung der Frist gegen die Entscheidung bei Gericht Beschwerde einlegen.  Über die Beschwerde und damit über die Erteilung eines Erbscheins entscheidet dann das Oberlandesgericht.

 

Was passiert, wenn ein unrichtiger Erbschein erteilt wurde?

Das Gericht wird den Erbschein nach § 2361 BGB einziehen, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass ein wirksam erteilter Erbschein unrichtig ist.

 

Kann ich von einem Dritten, dem zu Unrecht ein Erbschein erteilt wurde, den Erbschein heraus verlangen?

Der wirkliche Erbe hat aus § 2362 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des unrichtigen Erbscheins an das Gericht. Er muss sich zur Durchsetzung dieses Anspruchs an das Gericht wenden.

 

Wenn Sie  Fragen zum Thema Erbschein haben, erreichen Sie die Kanzlei Dr. Vespermann unter folgender Adresse:

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Hinweis: Online-Informationen, wie die hier angebotenen, dienen der Orientierung, können aber niemals professionellen Rat ersetzen! Bitte beachten Sie: Im Erbrecht gelten häufig kurze Fristen. Verlieren Sie also im Zweifelsfall keine Zeit, sich an die Kanzlei Dr. Vespermann oder einen unserer Kollegen zu wenden!

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